AHV 01 94 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 30/15 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 11 b, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 97/67/EG Art. 3 Abs. 4
Schlagwörter	Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag
Rechtsfrage:	Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL? - Im Verfahren V R 30/15 erging am 31.5.2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	17.08.2015
Vorinstanz/AZ:	9 K 403/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 01 86
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.05.2017
Erledigungs-Az:	V R 30/15
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren V R 30/15 wurde durch Vorlagebeschluss vom 31.5.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens Rs C-4/18 ausgesetzt. -- Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 31.5.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 22 60