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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 44/05 |
| §§: | MinöStG § 25 b, MinöStG § 2 Abs. 1 Nr. 4 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Vergütung, Sonderfahrzeug, Vertrauensschutz |
| Rechtsfrage: | Mineralölsteuervergütung für ein Fahrzeug, das in der Land- und Forstwirtschaft zum Transport von Gütern eingesetzt wird: Ist eine Bestimmung für eine Verwendung in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 25 b Abs. 2 MinöStG) bei Transportfahrzeugen nur dann gegeben, wenn diese ausschließlich geeignet und bestimmt sind, ihrer Art nach nur in der Land- und Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 14.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 971/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 39 07 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.12.2006 |
| Erledigungs-Az: | VII R 44/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 24 50 |
