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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 40/20 (BFH)
§§: GrEStG § 1 Abs. 3, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 1 Abs. 2
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Treuhandverhältnis, Rechtsgeschäft, Verwertungsbefugnis
Rechtsfrage: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Verwertungsbefugnis an einem Grundstück: Stellt eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar? Ist in Fällen der Treuhand die Zurechnung eines Grundstücks sowohl beim Treugeber als auch beim Treuhänder möglich, wenn der Treuhänder dem Treugeber die Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG an dem Grundstück verschafft hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 12.11.2020
Vorinstanz/AZ: 5 K 2582/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 01 68
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.12.2022
Erledigungs-Az: II R 40/20
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 05 17