AHV 01 93 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 28/20 (BFH)
§§:	DBA-Schweden Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, DBA-Schweden Art. 24 Abs. 3, ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Ansässigkeit, Doppelbesteuerungsabkommen, Wohnsitz
Rechtsfrage:	Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens: Steht das DBA-Schweden der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war? Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes begründet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	05.08.2020
Vorinstanz/AZ:	7 K 2777/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 18 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.05.2023
Erledigungs-Az:	II R 28/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 16 37