AHV 01 93 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 5/21 (BFH)
§§:	ErbStG § 10 Abs. 5, AO § 165 Abs. 1, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Änderung, Gerichtskosten, Prozesszinsen
Rechtsfrage:	Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung: Ist eine Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung eines gerichtlich durchgesetzten Pflichtteilergänzungsanspruchs sowie der damit verbundenen Gerichtskosten und Prozesszinsen gem. § 10 Abs. 5 Nrn. 2 und 3 ErbStG änderbar? Kann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	04.02.2021
Vorinstanz/AZ:	3 K 1941/16 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 04 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.07.2023
Erledigungs-Az:	II R 5/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 17 65