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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 19/21 (BFH) |
| §§: | KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1, GewStG § 3 Nr. 6 Satz 1, AO § 14, AO § 65 Nr. 3, AO § 66 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Abrechnung, Verein, Wohlfahrtspflege, Hilfsperson |
| Rechtsfrage: | Erfüllen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer die Voraussetzungen eines (steuerbegünstigten) Zweckbetriebs i.S. der §§ 65, 66 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Mecklenburg-Vorpommern |
| Vorinstanz/Datum: | 28.08.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 114/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 18 00 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.12.2021 |
| Erledigungs-Az: | V R 19/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: XI R 32/20 -- Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 09 62 |
