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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 33/00 |
§§: | MinöStV § 53 |
Schlagwörter | Steuererstattung, Selbstbehalt |
Rechtsfrage: | Ist der Selbstbehalt in Höhe von 10.000,- DM gemäß § 53 MinöStG auf den vergütungsfähigen oder auf den tatsächlich ausgefallenen Steuerbetrag anzurechnen? - Zulassung durch BFH - |
Vorinstanz: | FG des Landes Brandenburg |
Vorinstanz/Datum: | 14.04.1999 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 1409/98 Z |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1999 S. 1252 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 22.05.2001 |
Erledigungs-Az: | VII R 33/00 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 11 48 |