AHV 01 93 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 309/16 (BVerfG)
§§:	EStG 2002 § 32 b Abs. 1 Nr. 3, EStG 2002 § 32 b Abs. 2 Nr. 2, DBA-Frankreich Art. 14, EStG 2002 § 10 Abs. 3, GG Art. 3
Schlagwörter	Frankreich, Steuerfreiheit, Progressionsvorbehalt, Einkünfte, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendung
Rechtsfrage:	Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter - Ermittlung der Einkünfte - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	16.09.2015
Vorinstanz/AZ:	I R 61/13
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2016 S. 401
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 02 57
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	12.04.2017
Erledigungs-Az:	2 BvR 309/16
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen