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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 45/20 (BFH)
§§: EStG § 33 a Abs. 1 Satz 5
Schlagwörter Unterhalt, Negative Einkünfte, Verrechnung, Ausbildungsbeihilfe, BAföG-Zuschuss
Rechtsfrage: Können negative Einkünfte (verbleibend nach Saldierung negativer und positiver Einkünfte bzw. Bezüge) einer i.S. von § 33 a Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person mit erhaltenen Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Kassen (hier: BAföG-Leistungen) verrechnet werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 13.02.2020
Vorinstanz/AZ: 6 K 1753/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 04 06
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 08.06.2022
Erledigungs-Az: VI R 45/20
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 17 10