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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 47/20 (BFH) |
| §§: | AO § 12, DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. XI Abs. 1 Satz 1, DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. 5 |
| Schlagwörter | Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Feste Einrichtung, Betriebsstätte |
| Rechtsfrage: | Sind ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehen, eine feste Einrichtung i.S. von Art. XI Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 bzw. eine Betriebsstätte i.S. von Art. 5 DBA-Großbritannien 2010? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 08.10.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 49/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 17 14 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.06.2023 |
| Erledigungs-Az: | I R 47/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 13 03 |
