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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2540/20 (BVerfG)
§§: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, RL 2006/112/EG Art. 1 Abs. 2, RL 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, RL 2006/112/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. c
Schlagwörter Geldspielautomat, Glücksspiel, EU, EG, Unionsrecht, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Glücksspielautomat, Spielbank, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Steuererleichterung
Rechtsfrage: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 11.12.2019
Vorinstanz/AZ: XI R 26/18
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 20 04 16
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 06.02.2023
Erledigungs-Az: 1 BvR 2540/20
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
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