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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-368/22 (EuGH) |
| §§: | KN Unterpos. 7307 2210 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Zolltarif, Einreihung, Tarifierung |
| Rechtsfrage: | Ist die Unterposition 7307 22 10 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der sich aus der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5.10.2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Fassung dahin auszulegen, dass sie Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfasst? |
| Vorinstanz: | Vestre Landsret (Dänemark) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2022 Nr. C 303 S. 20 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 25.05.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-368/22 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 09 62 |
