AHV 01 92 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 41/10 (BFH)
§§:	ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 17, ErbStG § 19, LPartG § 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Lebenspartner, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Bundesverfassungsgericht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer
Rechtsfrage:	Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	29.06.2005
Vorinstanz/AZ:	9 K 1041/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 46 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.04.2011
Erledigungs-Az:	II R 41/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache