AHV 01 92 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1933/02 (BVerfG)
§§:	EStG § 26, EStG § 26 b, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 32 Abs. 7, EStG § 33 a, EStG § 33 c, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6, BGB § 1361, BGB § 1596
Schlagwörter	Verfassungsbeschwerde, Tarif, Einkommensteuer, Splitting, Ehegatten, Geschiedene, getrennt Lebende, Verfassung
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Keine Ausdehnung des verfassungsrechtlich gebotenen Ehegatten-Splittings auf getrennt Lebende oder Geschiedene?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	20.09.2002
Vorinstanz/AZ:	III B 40/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 08 14
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	26.02.2004
Erledigungs-Az:	2 BvR 1933/02
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen