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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-542/21 (EuGH) |
| §§: | KN Unterpos. 8517 7011, DVO (EU) Nr. 927/2012, DVO (EU) Nr. 1001/2013 |
| Schlagwörter | EG, EO, Zoll, Zolltarif, Tarifierung, Einreihung, Antenne |
| Rechtsfrage: | Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9.10.2012 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4.10.2013 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Antennen für Router für lokale Netzwerke (LAN) und/oder Weitverkehrsnetzwerke (WAN) in die Unterposition 8517 7011 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können? |
| Vorinstanz: | Augstâkâ tiesa (Senâts) (Lettland) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2021 Nr. C 462 S. 26 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 20.10.2022 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-542/21 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 18 81 |
