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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 191/96
§§: EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, AO 1977 § 204, AO 1977 § 4
Schlagwörter Sonderausgabenhöchstbetrag, Kürzung, Vorwegabzug, Vertrauensschutz
Rechtsfrage: Keine Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs, wenn der Arbeitnehmer auf eigenen Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit ist und keinen Arbeitgeberanteil oder Zuschuß erhält? Vertrauensschutz aufgrund der steuerlichen Behandlung in den Vorjahren sowie einer vom FA während des Rechtsbehelfsverfahrens schriftlich mitgeteilten Einspruchsstattgabe? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 17.10.1996
Vorinstanz/AZ: 4 K 1321/95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.10.1998
Erledigungs-Az: X R 191/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 51 53