Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-635/21 (EuGH) |
| §§: | KN Unterpos. 9401 8000, KN Unterpos. 3926 9092, KN Unterpos. 6306 9000, DVO (EU) Nr. 2016/1821 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Air Lounger |
| Rechtsfrage: | Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1821 der Kommission vom 6.10.2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass sog. Air Lounger wie die vorliegenden und im Beschluss näher beschriebenen in die Unterposition 9401 8000 einzureihen sind? |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 18.08.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 93/19 (2) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 04 26 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 09.02.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-635/21 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 02 57 |
