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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-578/21 P (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 108 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Irland |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel mehrerer Klägerinnen gegen das EuG-Urteil vom 7.7.2021 in der Rechtssache T-680/19, mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 9.7.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien als unbegründet zurückgewiesen hatte: Der Rechtsmittelführerinnen beantragen, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 07.07.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-680/19 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2021 Nr. C 462 S. 30 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 17.11.2022 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-578/21 P |
