Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-216/21 (EuG) |
| §§: | AEUV Art. 107 Abs. 3 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Frankreich |
| Rechtsfrage: | Klage mehrerer Unternehmen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerinnen beantragen, - den Beschluss der Beklagten vom 4.5.2020 über die staatliche Beihilfe SA.57082 (2020/N) - France - COVID-19 - Cadre temporaire 107(3)(b) TFEU - Garantie et prêt d'actionnaire au bénéfice d'Air France (Frankreich - COVID-19 - Befristeter Rahmen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Garantie und Gesellschafterdarlehen zugunsten von Air France) für nichtig zu erklären; - der Beklagten die Kosten aufzuerlegen; - über ihre Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23 a der Satzung des Gerichtshofs zu entscheiden. |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2021 Nr. C 217 S. 68 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 20.12.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-216/21 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 03 92 |
