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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 50/09 (BFH) |
| §§: | AO § 367 Abs. 2 Satz 1, AO § 367 Abs. 2 a, GG Art. 19 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Einspruchsentscheidung, Sachdienlichkeit, Rechtsschutz, Bestandskraft |
| Rechtsfrage: | Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung: Widerspricht eine Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage dem Zweck des § 367 Abs. 2 a AO? Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.08.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 208/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 03 47 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.03.2012 |
| Erledigungs-Az: | X R 50/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 16 32 |
