AHV 01 92 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 7/00 (BVerfG)
§§:	EStG § 33 c Abs. 1 Satz 1, EStG § 33 Abs. 3
Schlagwörter	Kinderbetreuungskosten, Nichtigkeit, Verfassung, zumutbare Belastung
Rechtsfrage:	Ist § 33 c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in der ab 1.1.1997 (JStG 1997 vom 20.12.1996 - BGBl I S. 2049) und bis 31.12.1999 (Gesetz vom 22.12.1999, BGBl. I S. 2552) geltenden Fassung verfassungswidrig und daher nichtig, soweit es darin heißt: "... jedoch nur soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 übersteigen."?
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	14.09.2000
Vorinstanz/AZ:	4 K 4142/99
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	16.03.2005
Erledigungs-Az:	2 BvL 7/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 30 25