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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 6/11 (BFH) |
| §§: | AO § 227, AO § 163, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 |
| Schlagwörter | Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Kirchensteuer, Vertrauensschutz, Übergangsregelung |
| Rechtsfrage: | Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung: Keine Gewährung eines Teilerlasses von Steuernachzahlungen aus Gründen des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit dem Rücktrag eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs ins Zahlungsjahr. Bedeutung einer OFD-Niederschrift (Übergangsregelung?) zu einer Einkommensteuer-Dienstbesprechung, wonach ein Rücktrag aus Praktikabilitätsgründen unterbleiben soll? Verfahrensmängel und Rechtsanwendungsfehler des FG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.12.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 49/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 21 37 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | X R 6/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 25 01 |
