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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2531/20 (BVerfG) |
| §§: | UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, RL 2006/112/EG Art. 1 Abs. 2, RL 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, RL 2006/112/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. c |
| Schlagwörter | Geldspielautomat, Glücksspiel, EU, EG, Unionsrecht, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Glücksspielautomat, Spielbank, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Steuererleichterung |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 11.12.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | XI R 23/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 04 15 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 04.11.2021 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2531/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
