AHV 01 92 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 15/17 (BFH)
§§:	AO § 237, AO § 238, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Aussetzungszinsen, Erlass, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot
Rechtsfrage:	Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? - Das Verfahren X R 15/17 ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24.7.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	30.06.2016
Vorinstanz/AZ:	11 K 406/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 13 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.07.2018
Erledigungs-Az:	X R 15/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.7.2018) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.