AHV 01 92 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 5/21 (BFH)
§§:	AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, AO § 176 Abs. 2, AO § 164 Abs. 2 Satz 1, UStG § 27 Abs. 19, UStG § 13 b
Schlagwörter	Steuerschuldner, Bauträger, Änderung der Rechtsprechung, Organschaft, Insolvenz, Vertrauensschutz
Rechtsfrage:	Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen im Rahmen einer Organschaft: Schuldet ein Organträger gegenüber dem FA die Umsatzsteuer 2012 aus der geänderten Steuerschuldnerschaft mit dem Bauträger, wenn der Organträger durch eine umsatzsteuerliche Organschaft Steuerschuldner ist, gleichzeitig über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bauträger aufgrund des BFH-Urteils vom 22.8.2013 V R 37/10 die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer beantragt hat, oder ist eine Befugnis des FA zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO nach § 176 Abs. 2 AO ausgeschlossen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	03.02.2021
Vorinstanz/AZ:	2 K 763/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 06 61
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.07.2023
Erledigungs-Az:	V R 5/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 14 94