AHV 01 92 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 2/21 (BFH)
§§:	KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 67, AO § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, SGB V § 116
Schlagwörter	Zweckbetrieb, Krankenhaus, Heilbehandlung, Personalgestellung, Sachmittelgestellung, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Rechtsfrage:	Zuordnung von Gewinnen aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen: Sind die Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen dem Krankenhauszweckbetrieb einer ein Krankenhaus betreibenden gemeinnützigen Kapitalgesellschaft (gGmbH) zuzuordnen, wenn die Erträge aus typischen Krankenhausleistungen stammen, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber den ambulant von nach § 116 SGB V bzw. § 31 a Ärzte-ZV ermächtigten Ärzten behandelten Patienten (als Benutzer des Krankenhauses) unmittelbar in Zusammenhang stehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	13.01.2021
Vorinstanz/AZ:	13 K 365/17 K, G, F
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.12.2023
Erledigungs-Az:	V R 2/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 06 10