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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 22/15 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 8 Buchst. h, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter Steuerfreier Umsatz, Verwaltung, Versorgungseinrichtung, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen: Sind Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i.S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und sind infolgedessen die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 14.10.2015
Vorinstanz/AZ: 3 K 1891/12
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 20 02
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.07.2017
Erledigungs-Az: XI R 22/15
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 15 89