AHV 01 91 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 27/19 (BFH)
§§:	EStG § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c, EStG § 50 d Abs. 1 Satz 2, EStG § 50 d Abs. 3, AEUV Art. 63
Schlagwörter	Beschränkte Steuerpflicht, Wandelanleihe, Zinsen, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Kapitalverkehrsfreiheit, EG, EU
Rechtsfrage:	1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten Steuerpflicht und sind diese somit kapitalertragsteuerpflichtig? - 2. Ist § 50 d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 im Lichte der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit und der Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom 20.12.2007 Rs C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009) einschränkend auszulegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.01.2019
Vorinstanz/AZ:	2 K 1315/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 14 52
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.11.2021
Erledigungs-Az:	I R 27/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG