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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 36/97
§§: EStG § 32 Abs. 6, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, BKGG § 10
Schlagwörter Kinderfreibetrag, Familienleistungsausgleich
Rechtsfrage: Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Streitjahr 1990 verfassungsgemäß? Sind die einkommensteuerrechtlichen Entlastungen wegen der Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen für Kinder nur nach den Maßstäben des sozialhilferechtlichen Existenzminimums für Kinder zu beurteilen? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 11.12.1996
Vorinstanz/AZ: 12 K 2579/92
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 02.11.2000
Erledigungs-Az: VI R 36/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision zurückgenommen