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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 24/12 (BFH) |
| §§: | FGO § 68 Satz 1, VersStG § 10 Abs. 4, VersStG § 8 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Versicherungsteuer, Anmeldung, Gegenstand des Verfahrens |
| Rechtsfrage: | Änderungsbescheide im Klageverfahren (§ 68 FGO) gegen Versicherungsteuerbescheide: Hat sich der Rechtsstreit über die begehrte Aufhebung des Versicherungsteuerbescheids für Dezember 2002 in der Hauptsache erledigt, oder wird der gleichzeitig ergangene Bescheid über Versicherungsteuer für Februar 2007 Gegenstand des Klageverfahrens? - Wird der für § 68 FGO erforderliche selbe Besteuerungszeitraum bei Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG durch Berücksichtigung desselben zu Grunde liegenden Sachverhalts, derselben Beteiligten und desselben Besteuerungsgegenstands hergestellt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 16.05.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 166/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 31 33 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Klage |
