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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 64/08 (BFH)
§§: GrEStG § 16 Abs. 5, GrEStG § 1 Abs. 3, GrEStG § 19 Abs. 3
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Rückabwicklung, Anzeigepflicht, Frist
Rechtsfrage: Genügt die Anzeige über die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gegenüber der Finanzbehörde, wenn sie zwar außerhalb der gesetzlichen Frist, aber vor Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheids und vor Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorganges erfolgt damit kein Grunderwerbsteuertatbestand ausgelöst wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 17.09.2008
Vorinstanz/AZ: 8 K 4809/06 GrE
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2008 S. 1996
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 40 55
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 25.11.2015
Erledigungs-Az: II R 64/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Beitrittsaufforderung an das BMF durch BFH-Beschluss vom 27.5.2009 - II R 64/08 - Vorlage an das BVerfG durch BFH-Beschluss vom 2.3.2011 - II R 64/08 und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 02 67