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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 591/06 (BVerfG) |
§§: | GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 140, WRV Art. 137 Abs. 3, WRV Art. 137 Abs. 6, KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 5 |
Schlagwörter | besonderes Kirchgeld, glaubensverschiedene Ehe, Ehe, Glauben, Gleichheit, Kirchenmitglied, Kirchensteuer, Kirche, Kirchgeld, Nordrhein-Westfalen, Rechtsstaatsprinzip, Recht, Religion, Rückwirkungsverbot, Rückwirkung, Verfassung |
Rechtsfrage: | Kirchensteuer: besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 21.12.2005 |
Vorinstanz/AZ: | I R 44/05 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 28.10.2010 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 816/10, 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 36 60 |