AHV 01 90 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 24/12 (BFH)
§§:	FGO § 68 Satz 1, VersStG § 10 Abs. 4, VersStG § 8 Abs. 2
Schlagwörter	Versicherungsteuer, Anmeldung, Gegenstand des Verfahrens
Rechtsfrage:	Änderungsbescheide im Klageverfahren (§ 68 FGO) gegen Versicherungsteuerbescheide: Hat sich der Rechtsstreit über die begehrte Aufhebung des Versicherungsteuerbescheids für Dezember 2002 in der Hauptsache erledigt, oder wird der gleichzeitig ergangene Bescheid über Versicherungsteuer für Februar 2007 Gegenstand des Klageverfahrens? - Wird der für § 68 FGO erforderliche selbe Besteuerungszeitraum bei Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG durch Berücksichtigung desselben zu Grunde liegenden Sachverhalts, derselben Beteiligten und desselben Besteuerungsgegenstands hergestellt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	16.05.2012
Vorinstanz/AZ:	3 K 166/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 31 33
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Klage