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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-423/10 (EuGH) |
| §§: | KN Unterposition 8536 69 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zolltarif, Tarifierung, Einreihung, Verbindungselemente, Flachsteckhülsen, Flachstecker |
| Rechtsfrage: | Fallen die im Beschluss näher beschriebenen elektrischen Verbindungselemente unter die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in den Fassungen der VO (EG) Nr. 1810/2004, Nr. 1719/2005 und Nr. 1549/2006, die jeweils zur Änderung des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergangen sind? |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 11.08.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2418/09 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 33 88 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 18.05.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-423/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 20 27 |
