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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 64/01
§§: UStG § 2 Abs. 1 J: 1993, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 J: 1993, RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1, RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2, RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2
Schlagwörter Vorgründungsgesellschaft, Unternehmer, Vorsteuerabzug, Vorbereitung
Rechtsfrage: Kann eine Vorgründungsgesellschaft, deren Tätigwerden sich entsprechend ihrem einzigen Gesellschaftszweck darin erschöpft, den Geschäftsbetrieb einer späteren GmbH vorzubereiten, nach dem Unternehmerbegriff der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388 EWG) bereits als Unternehmerin anzusehen sein? Gebietet es in diesen Fällen der Grundsatz der Neutralität der USt, der Vorgründungsgesellschaft den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über von ihr bezogene Leistungen zu eröffnen? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 08.02.2001
Vorinstanz/AZ: 5 K 99/99
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2001 S. 1327
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 78 17
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.01.2002
Erledigungs-Az: V R 64/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 87 30