AHV 01 89 99 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-226/07 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Mineralölsteuervergütung, Stromerzeugung, Gasöl
Rechtsfrage:	Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass sich ein Unternehmen, das versteuertes Gasöl der Position 2710 KN zur Stromerzeugung verwendet hat und einen Antrag auf Vergütung der Steuer gestellt hat, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann?
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	27.04.2007
Vorinstanz/AZ:	4 K 1819/06 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 22 67
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.07.2008
Erledigungs-Az:	Rs C-226/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 37 55