AHV 01 89 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 51/07 (BFH)
§§:	EStG § 62 Abs. 2, EStG § 52 Abs. 61 a Satz 2, GG Art. 3, GG Art. 6
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Duldung, Verfassung
Rechtsfrage:	Kindergeld für nur geduldeten, nicht freizügigkeitsberechtigten libanesischen Staatsbürger, der als abgelehnter Asylbewerber weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat? Gesetzliche Neuregelung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG; § 52 Abs. 61 a EStG) als Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	27.04.2007
Vorinstanz/AZ:	18 K 2132/06 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 22 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.05.2009
Erledigungs-Az:	III R 51/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet