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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 2/19 (BFH) |
| §§: | UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10, PBefG § 42 Satz 1, PBefG § 46 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Beförderungsleistung, Schiff, Schifffahrt, Genehmigung, Ermäßigter Steuersatz |
| Rechtsfrage: | 1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird? - 2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.12.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 524/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 21 84 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.06.2020 |
| Erledigungs-Az: | V R 2/19 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 14 82 |
