AHV 01 89 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 7/12 (BFH)
§§:	MinöStG 2000 § 26 Abs. 6, MinöStG 2002 § 26 Abs. 6, AO § 227, FGO § 102
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Treibstoff, Erlass, Billigkeit, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Vermischung von Dieselkraftstoff mit leichtem Heizöl in Tankwagen, weil beim Produktwechsel die für die Restmenge vorgeschriebene Mindestabgabemenge nicht eingehalten worden ist (in den Jahren 2000 und 2001). - Erlass wegen Doppelbesteuerung des Dieselkraftstoffs. Folgt aus der Novellierung des § 26 Abs. 6 MinöStG (gültig ab 30.7.2002), der nunmehr Billigkeitsmaßnahmen entbehrlich macht, früher sei die Doppelbelastung der eigentliche Gesetzeszweck gewesen und Billigkeitsmaßnahmen damit ausgeschlossen? Hätte das FG die Hinweise im Prüfungsbericht und in einem weiteren Behördenschreiben, nach denen ein Teilerlass der wesentlichen Steuernachforderung bejaht werde, im Hinblick auf die Grundsätze von Treu und Glauben berücksichtigen müssen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	25.01.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 2860/11 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 26 72
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.09.2013
Erledigungs-Az:	VII R 7/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 32 78