AHV 01 89 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 2/04
§§:	AO § 240, FGO § 118 Abs. 1
Schlagwörter	Erlass, Säumniszuschläge, Sachliche Billigkeit, Konkurs, Konkursverwalter
Rechtsfrage:	Erlass der bis zur Konkurseröffnung angefallenen Säumniszuschläge möglich, wenn - die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet war, so dass sie auch durch Säumniszuschläge nicht zur Zahlung der Steuerschuld angehalten werden konnte; - die Steuer rechtswidrig und zu Unrecht festgesetzt und die Festsetzung im Rechtsbehelfsverfahren ersatzlos aufgehoben worden war; - die Säumniszuschläge zu einem weit überwiegenden Teil nach Anordnung der Sequestration entstanden, also zu einer Zeit, als die Steuerforderung nicht mehr vollstreckbar war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	10.10.2003
Vorinstanz/AZ:	18 K 5352/01 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 20 47
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.03.2006
Erledigungs-Az:	V R 2/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 23 05