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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 54/06 |
| §§: | VwZG § 15, VwZG § 14, AO 1977 § 122 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Öffentliche Zustellung, Bekanntgabe, Ausland, Ermittlungspflicht |
| Rechtsfrage: | Wirksame Bekanntgabe eines Einkommensteuerschätzungsbescheids durch öffentliche Zustellung: Welche Ermittlungspflichten obliegen der Finanzbehörde vor einer öffentlichen Zustellung, wenn der Bescheidadressat ins Ausland (hier: Spanien) verzieht? Kann von einem unbekannten Aufenthalt erst ausgegangen werden, wenn zuvor auch versucht wurde, die Anschrift bei einer ausländischen Meldebehörde zu ermitteln? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 18.10.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 2019/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 05 12 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.12.2009 |
| Erledigungs-Az: | X R 54/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 09 15 |
