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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 40/19 (BFH)
§§: UStG § 2 Abs. 3, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9 a Nr. 2
Schlagwörter Juristische Person, Wettbewerb, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, Hoheitliche Tätigkeit, Innenumsatz, Organschaft
Rechtsfrage: 1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor? - 2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 16.10.2019
Vorinstanz/AZ: 5 K 309/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 22 31
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.05.2020
Erledigungs-Az: V R 40/19
Erledigungs-Vermerk: Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 7.5.2020) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 20 06 63