Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 10/16 (BFH) |
| §§: | StromStG § 9 b Abs. 1 Satz 1, StromStV § 17 b, AO § 170 Abs. 1 Satz 4, AO § 169 Abs. 2 Nr. 1, AO § 170 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Entlastung, Festsetzungsverjährung |
| Rechtsfrage: | Ablehnung der Entlastung von der Stromsteuer nach § 9 b StromStG für vom Versorger im Jahr 2011 gelieferten Strom wegen verspäteter Beantragung im September 2013. Wann beginnt die Festsetzungsfrist für den Vergütungsanspruch? - Ist ein Energieerzeugnis im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände "nachweislich versteuert" mit dem Entstehen des Steueranspruchs oder erst durch die Anmeldung oder Festsetzung der Steuer? (s.a. Urteil des FGs Hamburg 4 K 181/10). - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 27.05.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1961/14 VSt |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 18 18 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
