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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 12/23 (BFH) |
| §§: | VO (EWG) Nr. 2658/87, KN Pos. 1516, KN Pos. 2106, KN Kap. 38 |
| Schlagwörter | Einreihung, Tarifierung, Einfuhrabgaben |
| Rechtsfrage: | Einreihung von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde: Sind von Pos. 1516 KN auch Waren erfasst, die nicht die chemische Struktur von Triglyceriden haben, nämlich auch Waren mit Ethylesterstruktur, sofern diese Waren aus tierischen Ölen mittels der im Positionswortlaut zulässigen Verfahren verarbeitet wurden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 03.01.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 40/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 03 53 |
