AHV 01 88 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 37/20 (BFH)
§§:	UmwStG § 4 Abs. 6 Satz 6, UmwStG § 4 Abs. 5 Satz 2, UmwStG § 4 Abs. 4 Satz 1, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, UmwStG § 5 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 6 a
Schlagwörter	Verschmelzung, Betriebsvermögen, GmbH, Pensionsrückstellung, Doppelbesteuerung, Übernahmeverlust
Rechtsfrage:	1. Ist ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag nach § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG auch für Anteile anzuwenden, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden? - 2. Kommt es durch die Erfassung der offenen Rücklagen (Pensionsrückstellung) als Bezüge i.S. des § 7 UmwStG und der Berücksichtigung des Übernahmeergebnisses i.S. des § 4 UmwStG zu einer Doppelbesteuerung? Ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 sowie des § 7 UmwStG teleologisch zu reduzieren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.05.2020
Vorinstanz/AZ:	1 K 148/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 17 74
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.08.2023
Erledigungs-Az:	III R 37/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 17 67