AHV 01 88 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 2/19 (BFH)
§§:	UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10, PBefG § 42 Satz 1, PBefG § 46 Abs. 1
Schlagwörter	Beförderungsleistung, Schiff, Schifffahrt, Genehmigung, Ermäßigter Steuersatz
Rechtsfrage:	1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird? - 2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	11.12.2018
Vorinstanz/AZ:	2 K 524/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 21 84
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.06.2020
Erledigungs-Az:	V R 2/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 14 82