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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 17/19 (BFH) |
| §§: | UStG § 19, UStG § 25 a, UStG § 10 Abs. 1, RL 2006/112/EG Art. 288 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Kleinunternehmer, Differenzbesteuerung, Bemessungsgrundlage |
| Rechtsfrage: | Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung: Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen? - Das Verfahren XI R 7/16 war durch Beschluss vom 7.2.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-388/18 ausgesetzt. Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 29.7.2019 Rs C-388/18 wurde das Verfahren XI R 7/16 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 17/19 fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 13.04.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 667/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 16 24 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.10.2019 |
| Erledigungs-Az: | XI R 17/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: XI R 7/16 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils -- Abweisung der Klage |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 00 78 |
