AHV 01 88 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 9/97
§§:	FGO § 120 Abs. 1, FGO § 73 Abs. 1, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 96, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 21 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Mietverhältnis, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Fremdvergleich, Ortsübliche Marktmiete
Rechtsfrage:	Grundsätze zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen auf Mietvertrag zwischen Eltern und ihrer Tochter und deren Lebensgefährten (fremder Dritter) anwendbar (hier: Unklare Nebenkostenvereinbarung - Üblichkeit eines bei Mietvertragsabschluß trotz verbilligter Wohnungsüberlassung vereinbarten zinslosen Mieterdarlehens - Zinsen für Vermieterdarlehen als verdeckte Mietzahlungen) - Keine Anerkennung des Mietverhältnisses bei auf privaten Gründen beruhender verbilligter Wohnungsüberlassung zu einer bewußt knapp über der 50 v.H.-Grenze des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG liegenden Miete - Annahme einer vertraglich vereinbarten - im Mietvertrag tatsächlich aber nicht vorhandenen - Mietzins-Gleitklausel - Verstoß des FG gegen § 96 FGO (Entscheidung unter Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts)? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.06.1996
Vorinstanz/AZ:	IV 391/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.07.2000
Erledigungs-Az:	IX R 9/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG