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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X B 26/97
§§: FGO § 40 Abs. 2, AO 1977 § 165, EStG § 10 Abs. 3
Schlagwörter Rechtsschutzbedürfnis, vorläufige Veranlagung, Sonderausgabe
Rechtsfrage: Besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Rechtsbehelf, wenn die Steuerfestsetzung hinsichtlich der gerügten verfassungswidrigen Normen (hier: Sonderausgabenhöchstbetrag) vorläufig ergangen ist?
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 24.09.1996
Vorinstanz/AZ: 8 K 1295/95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.04.1999
Erledigungs-Az: XI B 178/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk: neues Aktenzeichen: XI B 178/97 - Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig