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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 28/05 (BVerfG) |
§§: | UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. a, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1, BGB § 652 |
Schlagwörter | Änderung der Rechtsprechung, Auslegung, Entgelt, EG, EU, Gemeinschaftsrecht, Geschäftsbesorgungsvertrag, Geschäft, Kreditgeber, Kreditnehmer, Kreditvermittlung, Kredit, Leistung, Umsatzsteuer, Vermittler, Vermittlung |
Rechtsfrage: | Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 09.10.2003 |
Vorinstanz/AZ: | V R 5/03 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl II 2003 S. 958 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 49 18 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 09.01.2006 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 28/05 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |