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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 137/97 |
| §§: | FGO § 62 Abs. 3 Satz 3, FGO § 53 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Unterschrift, Fristsetzung, ausschließende Wirkung, Beglaubigung |
| Rechtsfrage: | Ist eine vom Vorsitzenden verfügte Fristsetzung mit ausschließender Wirkung dann unwirksam, wenn das diese Verfügung beinhaltende Schriftstück für den Bevollmächtigten des Klägers nur den maschinengeschriebenen Namen des Vorsitzenden (keine Unterschrift) und die Unterschrift - ohne Dienstsiegel - eines Beamten trägt, der die Richtigkeit bestätigt? -Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 21.08.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 1/97 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1998 S. 831 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.11.1998 |
| Erledigungs-Az: | VII R 137/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 55 36 |
