AHV 01 88 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 54/06
§§:	VwZG § 15, VwZG § 14, AO 1977 § 122 Abs. 5
Schlagwörter	Öffentliche Zustellung, Bekanntgabe, Ausland, Ermittlungspflicht
Rechtsfrage:	Wirksame Bekanntgabe eines Einkommensteuerschätzungsbescheids durch öffentliche Zustellung: Welche Ermittlungspflichten obliegen der Finanzbehörde vor einer öffentlichen Zustellung, wenn der Bescheidadressat ins Ausland (hier: Spanien) verzieht? Kann von einem unbekannten Aufenthalt erst ausgegangen werden, wenn zuvor auch versucht wurde, die Anschrift bei einer ausländischen Meldebehörde zu ermitteln? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	18.10.2006
Vorinstanz/AZ:	10 K 2019/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 05 12
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.12.2009
Erledigungs-Az:	X R 54/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 09 15