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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 5/14 (BFH) |
| §§: | EStG § 4 Abs. 3, AO § 162, AO § 125 Abs. 1, GG Art. 14 |
| Schlagwörter | Schätzung, Nichtigkeit, Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht, Mitwirkungspflicht |
| Rechtsfrage: | Nichtigkeit eines Verlustfeststellungsbescheids als Folgebescheid eines (nichtigen) Einkommensteuer-Änderungsbescheids aufgrund von Schätzungsfehlern (Verletzung der Eigentumsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbots übermäßiger Besteuerung)? Hat ein Einnahmenüberschussrechner zwecks Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten monatliche Summenziehungen vorzunehmen? Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, die eine Gewinnhinzuschätzung durch einen Unsicherheitsaufschlag rechtfertigt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 29.11.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5045/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 12 30 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.12.2017 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 5/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 05 28 |
