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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X B 62/98
§§: EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a, GG Art. 3
Schlagwörter Rente, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung: Dürfen die seit 1.7.1992 nach dem Nettoprinzip angepaßten Rentenerhöhungen nicht der Einkommensteuer unterworfen werden?
Vorinstanz: FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum: 29.01.1998
Vorinstanz/AZ: VI 115/97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.10.1998
Erledigungs-Az: X B 62/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 51 52