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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 19/98
§§: StBerG § 14 Abs. 1, StBerG § 20 Abs. 2 Nr. 1, GG Art. 9 Abs. 1
Schlagwörter Lohnsteuerhilfeverein, Satzung, Satzungsänderung
Rechtsfrage: Ist die OFD als Aufsichtsbehörde befugt, ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Satzungsänderungen im Hinblick auf die Eigenschaft des Lohnsteuerhilfevereins als Selbsthilfeeinrichtung zu fordern? -Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 14.10.1997
Vorinstanz/AZ: 2 K 2633/96
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1998 S. 598
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 23.03.1999
Erledigungs-Az: VII R 19/98
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 12 29